Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Terms of Service – SiteGuardian
Version: 2026-04-18.1 · Stand: April 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB') regeln das Vertragsverhältnis zwischen
GÜNTER WEBER
MOMMENHEIMER STRASSE 48
55129 MAINZ
Alemanha
Email: contact@siteguardian.io
USt-IdNr.: DE 257422113
(nachfolgend ‚Anbieter' oder ‚wir') und dem Kunden (nachfolgend ‚Kunde' oder ‚Sie') über die Nutzung der unter siteguardian.io bereitgestellten kostenpflichtigen Leistungen (nachfolgend ‚Dienst').
Keine AGB-Bindung durch Free Scan: Die öffentlich und ohne Registrierung nutzbare Scan-Funktion (‚Free Scan') stellt ein unverbindliches Informationsangebot dar und begründet kein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer. Für die Free-Scan-Nutzung gelten lediglich die gesetzlichen Bestimmungen sowie unsere Política de Privacidade.
Diese AGB gelten erst mit Registrierung eines Kontos bzw. mit Bestellung einer der nachfolgend unter Ziff. 2 beschriebenen kostenpflichtigen Leistungen (Report, Monitor, Compliance, Enterprise).
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Soweit einzelne Regelungen nur für eine der beiden Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
2. Leistungsbeschreibung
SiteGuardian ist ein webbasierter Dienst zur Überwachung, Sicherheits- und Compliance-Analyse von Websites. Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:
- Report (Einmalzahlung): Detaillierter, einmaliger Sicherheits- und Compliance-Report mit Handlungsempfehlungen, Tiefen-Scans, Hosting-Analyse und PDF-Export für eine vom Kunden angegebene Domain.
- Monitor (Abonnement): Laufende Überwachung einer oder mehrerer Domains — Verfügbarkeits- und Performance-Monitoring, SSL-/TLS- und Domain-Überwachung, DNS- und E-Mail-Prüfungen, Benachrichtigungen, öffentliche Statusseiten, monatliche Reports.
- Compliance (Abonnement): Monitor-Funktionen zzgl. Unterstützungsmodule für DSGVO, NIS2, DORA, DSA, CRA, EAA, AI-Act — ISMS-Hub, Drift-Detection, DPA-Vault, Policies, Runbooks, Auditor-Export.
- Enterprise (individueller Vertrag): Erweiterter Funktionsumfang für Großkunden einschließlich SSO/SCIM, Custom-SLA, erweitertem Support und individuell vereinbarten Zusatzleistungen.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der vom Kunden gewählten Leistung sowie gegebenenfalls gebuchten Add-ons, wie auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung beschrieben.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ersetzen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mitgeteilt; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer- oder verbindliche Compliance-Beratung dar. Die bereitgestellten Analysen, Hinweise und Bewertungen dienen der Information und Entscheidungsunterstützung. Die rechtliche Würdigung im Einzelfall obliegt dem Kunden.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der AGB sowie der Datenschutzerklärung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Konto freischaltet oder den Dienst bereitstellt.
Die Registrierung erfordert eine gültige E-Mail-Adresse. Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahr, vollständig und aktuell sind, und wird Änderungen unverzüglich in den Kontoeinstellungen aktualisieren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort und TOTP-Seed) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für alle Handlungen, die unter seinem Account vorgenommen werden, soweit ihm die missbräuchliche Nutzung zurechenbar ist. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Accounts erlangt.
Der Kunde erklärt sich bei der Registrierung ausdrücklich mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden. Bei wesentlichen Änderungen werden bestehende Kunden erneut zur Zustimmung aufgefordert.
4. Tarife, Preise und Zahlung
Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisübersicht auf siteguardian.io/billing/plans. Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kredit-/Debitkarten, SEPA-Lastschrift und weitere von Stripe unterstützte Methoden. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
Das Entgelt wird fällig: für den Report bei Bestellung (Einmalzahlung), für monatliche Abonnements monatlich im Voraus, für Jahres-Abonnements jährlich im Voraus, für Enterprise gemäß individueller Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen nach erfolgloser Mahnung zu sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt den Dienst weiter, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
5. Free Scan — unverbindliche Nutzung
Der öffentliche Free Scan steht ohne Registrierung und ohne Entgelt zur Verfügung. Die Nutzung begründet kein Vertragsverhältnis, insbesondere keinen Anspruch auf Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der angezeigten Ergebnisse, keine Service Level und keine Gewährleistung.
Der Anbieter behält sich vor, den Free Scan jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, zu ändern oder einzustellen, sowie Rate-Limits durchzusetzen und missbräuchliche Nutzung zu unterbinden.
Der Kunde darf den Free Scan ausschließlich für eigene Domains oder für Domains nutzen, für deren Prüfung er eine entsprechende Berechtigung besitzt. Ziff. 9 (Nutzungsregeln) gilt für die Free-Scan-Nutzung entsprechend, auch ohne Registrierung.
6. Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung und Leistungswechsel
Report (Einmalleistung): Der Vertrag über einen Report kommt mit Bestellung und Zahlung zustande und endet mit vollständiger Bereitstellung des Reports. Es handelt sich um einen einmaligen Leistungsaustausch ohne automatische Verlängerung. Der Report wird nach Zahlungseingang unverzüglich, typischerweise binnen weniger Minuten, erstellt und im Kundenbereich bereitgestellt.
Monitor / Compliance (Abonnement): Abonnements werden entweder monatlich oder jährlich abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, sofern er nicht vom Kunden oder Anbieter rechtzeitig gekündigt wird.
Gegenüber Verbrauchern, die nach dem 1. März 2022 einen Vertrag abgeschlossen oder verlängert haben, gilt § 309 Nr. 9 BGB i. V. m. § 312k BGB: Der Vertrag kann nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Enterprise: Laufzeit, Kündigungsfristen und Sonderkonditionen werden in der individuellen Enterprise-Vereinbarung geregelt; diese geht bei Abweichungen diesen AGB vor.
Upgrade: Ein Wechsel zu einer höherwertigen Leistung (z. B. Monitor → Compliance) oder zu einem kürzeren Abrechnungszyklus ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich und wird sofort wirksam. Die anteilige Berechnung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt über Stripe (Proration).
Downgrade: Ein Wechsel zu einer geringerwertigen Leistung (z. B. Compliance → Monitor) wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin bleiben die Leistungen des bisherigen Abonnements erhalten; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
Überschreitet der Kunde die Limits seines Abonnements (z. B. Anzahl Monitore, CSP-Report-Volumen, CMP-Consents), informiert der Anbieter den Kunden und kann nach erfolgloser Aufforderung zur Anpassung überzählige Ressourcen pausieren oder einen angemessenen Leistungswechsel vornehmen.
7. Kündigung
Ordentliche Kündigung: Der Kunde kann den Vertrag jederzeit über den Kündigungsbutton in den Kontoeinstellungen unter /billing/plans oder das Stripe-Kundenportal kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Ein eigens eingerichteter Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB steht zur Verfügung.
Die Kündigung kann zusätzlich in Textform (E-Mail an contact@siteguardian.io) erklärt werden. Eine Bestätigung erfolgt unverzüglich elektronisch.
Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei: (a) Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung, (b) schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziff. 9), (c) missbräuchlicher Nutzung, die die Integrität des Dienstes oder Rechte Dritter gefährdet, oder (d) gerichtlicher oder behördlicher Anordnung.
Folgen der Kündigung: Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang deaktiviert. Der Kunde kann seine Daten bis zum Ende des Abrechnungszeitraums über die Export-Funktion (/account/export) herunterladen. Anschließend werden personenbezogene Daten gemäß Ziff. 9 unserer Datenschutzerklärung gelöscht bzw. anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Bereits gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet. Bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden aus vom Anbieter zu vertretendem Grund werden nicht verbrauchte, im Voraus gezahlte Entgelte anteilig zurückerstattet.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GÜNTER WEBER, MOMMENHEIMER STRASSE 48, 55129 MAINZ, Deutschland, E-Mail: contact@siteguardian.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Diensten
Bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (ii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
Mit Aktivierung der kostenpflichtigen Funktionen (Klick auf ‚Jetzt kostenpflichtig bestellen' o. ä.) erklären Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung dazu, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigen Ihre Kenntnis, dass Sie hierdurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an contact@siteguardian.io:
An GÜNTER WEBER, MOMMENHEIMER STRASSE 48, 55129 MAINZ, Deutschland, contact@siteguardian.io:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung (*):
— bestellt am (*) ____________________
— Name des/der Verbraucher(s): ____________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
— Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Nutzungsregeln (Acceptable Use)
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:
- Die Durchführung von Scans oder Tests auf Websites, Domains oder Infrastruktur Dritter ohne ausdrückliche Berechtigung des Inhabers;
- Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Rate-Limits oder Kontingente des Dienstes;
- Die Nutzung des Dienstes zur Verbreitung von Schadsoftware, zum Spamming, für Denial-of-Service-Angriffe oder für sonstige rechtswidrige Zwecke;
- Automatisierter Zugriff außerhalb der dokumentierten API-Schnittstellen;
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung der SaaS-Architektur, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich zulässig (§§ 69d, 69e UrhG);
- Weiterverkauf oder Bereitstellung des Dienstes an Dritte außerhalb der ausdrücklich vorgesehenen Team- und Mandantenfunktionen;
- Eingabe personenbezogener Daten Dritter, für deren Verarbeitung der Kunde keine Rechtsgrundlage hat.
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Konten ohne Vorankündigung vorübergehend zu sperren. In schwerwiegenden oder wiederholten Fällen besteht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7.
10. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an, ohne dass hierdurch eine rechtsverbindliche Service Level Zusicherung begründet wird. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, welche nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt und angekündigt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (Ziff. 14) oder Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Internet-Backbone, Zahlungsdienstleister).
Für Enterprise-Kunden können individuelle Service-Level-Agreements (SLA) in gesonderter Vereinbarung getroffen werden.
11. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen und außervertraglichen Rechtsgründen nach den folgenden Regelungen:
(a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.
(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(c) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(d) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten außerhalb des Dienstes verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden durch regelmäßige, vollständige Sicherung sämtlicher relevanter Daten durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.
Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für: Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie soweit das Produkthaftungsgesetz zwingend längere Fristen vorsieht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter richtet sich nach der Política de Privacidade.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeiten lässt und hierfür als Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO auftritt, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (‚AVV'). Die AVV ist über den Selfservice des Anbieters elektronisch abrufbar und abschließbar; sie wird mit Zustimmung des Kunden Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Eine Übersicht über Unterauftragsverarbeiter ist unter /sub-processors abrufbar.
13. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Sämtliche Rechte an der Software, der Infrastruktur und sämtlichen durch den Anbieter generierten Inhalten (z. B. Reports, Benchmarks, Scoring-Modellen) verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes im Rahmen des gebuchten Tarifs.
Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingestellten Daten (‚Customer Data'). Der Kunde räumt dem Anbieter eine auf die Vertragserfüllung beschränkte, einfache Nutzungsbefugnis ein, soweit dies zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist (insbesondere: Speicherung, Verarbeitung, Anzeige). In anonymisierter oder aggregierter Form (ohne Bezug zu Kunde oder betroffenen Personen) darf der Anbieter Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes und für Benchmark-Statistiken verwenden.
14. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist. Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streiks (einschließlich bei Unterauftragnehmern), Epidemien und Pandemien, behördliche Anordnungen, Cyber-Angriffe großen Ausmaßes sowie schwerwiegende Störungen im Internet-Backbone oder bei unverzichtbaren Unterauftragsverarbeitern.
15. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Änderungen des Leistungsumfangs oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.
Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
Bei der nächsten Anmeldung nach Inkrafttreten wesentlicher Änderungen wird der Kunde zur erneuten Zustimmung aufgefordert.
16. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mainz. Der Anbieter ist zusätzlich berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Online-Streitbeilegung: A Comissão Europeia disponibiliza uma plataforma para resolução de litígios em linha (ODR): https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Abtretung: Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Eine Abtretung durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Textform: Mitteilungen in Textform (§ 126b BGB) per E-Mail an die jeweils zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse erfüllen die formalen Anforderungen dieses Vertrages, soweit nicht ausdrücklich die Schriftform verlangt ist.